Schuldenstandstatistik 2007
Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte und deren öffentlich bestimmter Fonds, Einrichtungen und Unternehmen – im Folgenden kurz FEU genannt (siehe. i-Punkt) – am Kreditmarkt betrug Ende des Jahres 2007 rund 70,7 Mrd. Euro. Das heißt, jeder Baden-Württemberger ist mit knapp 6 600 Euro öffentlichen Schulden belastet – die Schulden des Bundes sind dabei nicht mit berücksichtigt. Während im Landeshaushalt 2007 gegenüber dem Vorjahr weitere Schulden aufgebaut wurden, konnte der »Kommunale Schuldenberg« hingegen abgetragen werden. Auch die FEU verzeichneten Ende 2007 rein rechnerisch weniger Schulden als im Vorjahr. Im Folgenden werden die Schulden der einzelnen Gebietskörperschaften näher beleuchtet.
Kreditmarktschulden der Gemeinden/Gemeindeverbände rückläufig
Die Kreditmarktschulden der Gemeinden und Gemeindeverbände – sprich Stadtkreise, Landkreise, kreisangehörige Gemeinden – erreichten Ende 2007 gut 6,0 Mrd. Euro, was einer Abnahme von 7,3 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Pro Kopf ergibt dies einen Rückgang der Verschuldung um 44 Euro auf 562 Euro.
Die 9 Stadtkreise des Landes waren Ende 2007 mit 1,4 Mrd. Euro am Kreditmarkt verschuldet. Damit konnten sie gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 10,3 % erreichen. Daraus ergibt sich eine um 84 Euro verminderte Verschuldung je Einwohner von 713 Euro. Die 35 Landkreise verbuchten zum 31. Dezember 2007 rund 1,3 Mrd. Euro an Kreditmarktschulden. Das waren 4,0 % weniger als im Vorjahr. Umgerechnet ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung bei den Landkreisen von 153 Euro – 6 Euro weniger als 2006.
Die kreisangehörigen Gemeinden haben gegenüber dem Vorjahr ihre Kreditmarktschulden um rund 6,5 % auf nunmehr 3,3 Mrd. Euro verringert. Das entspricht einem Rückgang der Pro-Kopf-Verschuldung um 26 Euro auf 376 Euro.
Darüber hinaus betrugen die Schulden der kameral buchenden Zweckverbände (einschließlich Gemeindeverwaltungsverbände) am Kreditmarkt Ende 2007 rund 518 Mill. Euro (– 1 %).
Die Gemeinden/Gemeindeverbände haben zum Stand 31. Dezember 2007 Kassenverstärkungskredite in Höhe von knapp 93 Mill. Euro im Rahmen der Schuldenstandstatistik gemeldet. Der direkte Vergleich zu den Meldungen des Vorjahres, als Kassenverstärkungskredite in Höhe von rund 208 Mill. Euro zum Stand 31. Dezember gemeldet wurden, zeigt einen Rückgang von 55,3 %. Im Zusammenhang mit der Abnahme der Verschuldung am Kreditmarkt kann davon ausgegangen werden, dass eine Konsolidierung der Kommunalhaushalte in aller Regel nicht über die Aufnahme von – hierfür ohnehin nicht vorgesehenen – Kassenverstärkungskrediten »finanziert« wurde. Die Nettokreditaufnahme bestätigt diese Entwicklungen: Schuldenaufnahmen von insgesamt rund 429 Mill. Euro durch die Gemeinden/Gemeindeverbände stehen Schuldentilgungen von knapp 892 Mill. Euro entgegen.
Weiterhin Auslagerungen von Aufgaben – und damit Schulden – aus den kommunalen Kernhaushalten
Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass seit 1992 vermehrt kommunale Aufgaben aus den Kernhaushalten in rechtlich unselbstständige oder rechtliche selbstständige Einheiten ausgelagert wurden – und mit diesen auch die entsprechende Verschuldung –, ist es unabdingbar, diese Einheiten bei der Betrachtung lokaler Einheiten zu berücksichtigen. Im Folgenden sollen daher die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Eigenbetriebe dargestellt werden:
Die baden-württembergischen Gemeinden (also kreisangehörige Gemeinden und Stadtkreise) einschließlich ihrer Eigenbetriebe waren zum Stichtag 31. Dezember 2007 mit 9,6 Mrd. Euro am Kreditmarkt verschuldet. Dabei entfallen knapp 4,7 Mrd. Schulden auf die Kämmereihaushalte und gut 4,9 Mrd. auf die kommunalen Eigenbetriebe. Gegenüber dem Vorjahr wurde der »kommunale Schuldenberg« damit um rund 264 Mill. Euro abgebaut, die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich somit um 25 Euro je Einwohner auf 897 Euro reduziert. Bei den kreisangehörigen Gemeinden steigen die Kämmerei- und Eigenbetriebschulden pro Kopf in der Tendenz mit der Einwohnerzahl, wobei aber innerhalb einer Gemeindengrößenklasse eine sehr hohe Spannweite besteht. Diese liegt zum Beispiel in der Größenklasse mit 1 000 bis unter 3 000 Einwohnern zwischen 2 Euro und 2 700 Euro je Einwohner.
Insgesamt gab es zum Stichtag 31. Dezember 2007 im Land 30 Gemeinden mit einer Verschuldung von über 2 000 Euro je Einwohner. Diese und weitere 247 Gemeinden müssen eine höhere Schuldenlast tragen als im Landesschnitt (897 Euro). In Bezug auf die Einwohnerzahl sind unter anderem zahlreiche Fremdenverkehrs-Gemeinden und Kurbäder aber auch Städte mit über 50 000 Einwohnern vergleichsweise hoch verschuldet.
Die Schulden der Landkreise einschließlich ihrer Eigenbetriebe am Kreditmarkt beliefen sich zum 31. Dezember 2007 auf 1,4 Mrd. Euro, knapp 46 Mill. Euro weniger als im Vorjahr.
Die Schulden der FEU (ohne Eigenbetriebe) der Gemeinden und Landkreise betragen zum Stand 31. Dezember 2007 insgesamt 17 Mrd. Euro, rund 563 Mill. Euro weniger als im Vorjahr. Zum Zeitpunkt der Auswertung der Schuldenstandstatistik 2007 war es allerdings noch nicht ohne Weiteres möglich, die Schulden an den rechtlich selbstständigen Einrichtungen den beteiligten Gemeinden anteilig zuzuordnen. Da der Prozess von Auslagerungen kommunaler Aufgaben – und somit ggf. der Schulden – in rechtlich unselbstständige oder rechtlich selbstständige Einrichtungen mit einer regional recht unterschiedlichen Dynamik abläuft, sind folglich Vergleiche lokaler Einheiten differenziert zu betrachten.
102 schuldenfreie Gemeinden
Die Schuldenstandstatistik der letzten Jahre zeigt, dass die Zahl der schuldenfreien Gemeinden zugenommen hat. Ende 2007 hatten von den 1 109 Gemeinden Baden-Württembergs 102 keine Schulden am Kreditmarkt, das heißt weder Kämmereihaushalte noch vorhandene Eigenbetriebe sind am Kreditmarkt verschuldet. Im Jahr 2006 waren 96 der damals noch 1 110 Gemeinden zumindest am Kreditmarkt schuldenfrei, 2000 sogar nur 56 Gemeinden. Bei den Gemeinden mit schuldenfreiem Kernhaushalt und schuldenfreien Eigenbetrieben handelt es sich überwiegend um Gemeinden mit unter 10 000 Einwohnern. Weitere 58 Gemeinden im Land konnten Ende 2007 (2006: 50 Gemeinden) zwar einen Kämmereihaushalt ohne Kreditmarktschulden, nicht aber schuldenfreie kommunale Eigenbetriebe vorweisen.
Verschuldung des Landeshaushaltes am Kreditmarkt gestiegen
Die Kreditmarktschulden des Landes beliefen sich 2007 auf 41,7 Mrd. Euro, gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 1,6 %. Bezogen auf die Einwohnerzahl1 ergibt sich eine Verschuldung von 3 881 Euro pro Kopf. Damit verzeichnet Baden-Württembergs Landeshaushalt nach Bayern (1 821 Euro) und Sachsen (2 316 Euro) die drittniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer.
Die Nettokreditaufnahme oder auch Nettoneuverschuldung, also die Differenz zwischen der Aufnahme öffentlicher Kredite (Bruttoneuverschuldung) und den Schuldentilgungen einer Periode, betrug 638 Mill. Euro. Rechnerisch hat sich Baden-Württemberg im Jahr 2007 damit um 59 Euro je Einwohner neu verschuldet. Im Zeitraum der letzten 20 Jahre war dies – nach 1989 und 1999 – die drittgeringste Nettoneuverschuldung je Einwohner. Im genannten Zeitraum war die Nettoneuverschuldung mit 226 Euro je Einwohner im Jahr 2001 am höchsten.
Die Schuldenaufnahme des Landes am Kreditmarkt ging 2007 gemessen am Vorjahr um knapp 6 % zurück. Zeitgleich stiegen die geleisteten Tilgungen des Landes um 10 %. Kassenverstärkungskredite zur Überbrückung kurzfristiger finanzieller Engpässe hatte das Land zum Stichtag 31. Dezember 2007 keine. Zuletzt wurden solche zum 31. Dezember 2005 gemeldet.
»Summa Sumarum«: Öffentliche Hand und ihre FEU mit 70,7 Mrd. am Kreditmarkt verschuldet
Die Kreditmarktschulden des Landes sowie der Gemeinden/Gemeindeverbände und der kameral buchenden Zweckverbände – also der öffentlichen Hand im engeren Sinne – beliefen sich zum 31. Dezember 2007 auf 48,3 Mrd. Euro (+ 0,3 % gegenüber 2006). Bei rund 10,7 Mill. Einwohnern bedeutet dies eine Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 4 491 Euro, das sind rund 12 Euro je Einwohner mehr als im Vorjahr.
Um ein vollständiges Bild der Verschuldung zu erreichen, sind neben den öffentlichen Haushalten auch deren öffentlich bestimmte Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU) zu berücksichtigen. Deren Verschuldung am Kreditmarkt belief sich Ende 2007 auf insgesamt 22,4 Mrd. Euro, was einem rein rechnerischen2 Rückgang um 1,9 % entspricht. Öffentliche Haushalte plus FEU ergeben einen Schuldenstand von knapp 70,7 Mrd. Euro – das heißt, jeder Baden-Württemberger ist mit rund 6 600 Euro verschuldet. Die Schulden des Bundes in Höhe von rund 15 000 Euro sind dabei noch nicht einmal mit berücksichtigt.
Baden-Württemberg im Ländervergleich3 bei Pro-Kopf-Verschuldung auf »Rang 3«
Die Schuldenlast des öffentlichen Sektors des Bundes, der Länder, der Gemeinden/Gemeindeverbände und Zweckverbände und aller öffentlicher Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (FEU) am Kreditmarkt lag zum Stand 31. Dezember 2007 bei knapp 2 Bill. Euro. Darauf fielen alleine auf den Bund einschließlich seiner Sondervermögen 1,2 Bill. Euro. Die Länder einschließlich ihrer Gemeinden/Gemeindeverbände und Zweckverbände waren mit rund 732 Mrd. Euro verschuldet. Rechnet man alle Schulden der einzelnen Körperschaften zusammen – also Bund, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände, Zweckverbände und FEU – hat damit jeder Bundesbürger rund 24 000 Euro Schulden zu tragen.
Das Flächenland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung war zum Stichtag 2007 das Saarland mit knapp 14 000 Euro. Bayern war mit gut 4 100 Euro je Einwohner am wenigsten verschuldet. Baden-Württemberg belegt mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 6 600 Euro nach Sachsen (5 600 Euro) »Rang 3«. Würde man hier die »anteilige Bundesschuld« noch hinzurechnen, so käme je Einwohner noch eine Belastung von gut 15 000 Euro hinzu.