Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Maßnahmen der neuen Bundesregierung zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise
Unmittelbar nach Abschluss des Koalitionsvertrages hat die CDU/CSU-FDP-Koalition mit dem Entwurf des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes »Nägel mit Köpfen« gemacht. Dadurch werden weitere Schritte zur Bekämpfung der derzeitigen Wirtschaftskrise eingeleitet. Die globalen Verwerfungen haben Deutschland mit einem geschätzten Wachstumseinbruch von rund 5 % in diesem Jahr in die tiefste Rezession der Nachkriegszeit geführt. Baden-Württemberg wird aufgrund seiner exportabhängigen Wirtschaft noch stärker von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung betroffen sein. In dieser ernsten und beispiellosen wirtschaftlichen Gesamtsituation gilt es, die negative wirtschaftliche Entwicklung schnell zu überwinden und durch gezielte gesetzgeberische Maßnahmen nachhaltige Wachstumsimpulse zu setzen.